Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen2018-10-31T07:26:50+00:00

1. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Rechtsgeschäfte zwischen der INNOSATION UG (haftungsbeschränkt) (Knooper Weg 177, 24118 Kiel, Telefon +49(0)431 55606011, Email info@innosation.de, Geschäftsführer: Human Jekan, Amtsgericht Kiel HRB 20070 KI, nachfolgend INNOSATION oder Anbieter genannt) und dem Kunden.
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  3. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn ihnen nicht explizit widersprochen wurde. Vertragssprache ist Deutsch.
  5. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er von dem Inhalt dieser AGB vor der Bestellung Kenntnis genommen hat, sowie den Inhalt derselben verstanden hat und erkennt diese Bedingungen als maßgeblich für den Vertragsschluss zwischen Kunde und INNOSATION an.
  6. Der Kunde muss mindestens 16 Jahre sein und seinen Wohnsitz in Deutschland haben.

2. Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Anbgebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.
  2. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungspakete sowie deren Preise können den jeweiligen Paketinformationen entnommen werden.
  3. Über den Button „Kauf abschließen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses wird ein verbindlicher Vertrag für das gewählte Paket geschlossen.
  4.  Vor Abschicken der Bestellung besteht die Möglichkeit, die Eingaben jederzeit zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und die Eingaben zu berichtigen oder zu korrigieren.
  5. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn bereits zuvor durch Setzen eines Häkchens im Kontrollkästchen diese Vertragsbedingungen akzeptiert worden sind. Damit sind diese AGB in den Antrag aufgenommen.
  6. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:
    • Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Basic, Plus oder Premium)
    • Anlegen eines Benutzerkontos mittels Registrierung und Bestätigung der AGB
    • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung (Die Kosten und das Produkt, sowie die Zahlweise wird dargestellt mit Änderungsmöglichkeit)
    • Auswahl der Bezahlmethode und ggf. Ergänzung von Angaben (Kontoinhaber und Bankverbindung)
    • Betätigen des Buttons ‚Kauf abschließen‘
    • Weiterleitung an den Zahlungsdienstleister Mollie B.V.
    • Durchführung der Zahlung
    • Bestätigungsmail, dass die Bestellung und Bezahlung erfolgreich war
    • Weiterleitung in den Kundenbereich
  7. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung und der Weiterleitung in den Kundenbereich kommt der Vertrag zustande.

3. Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand.
  2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  3. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit. Diese Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate.
  4. Falls der Kunde nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteren Zeitraum von 12 Monate.
  5. Der Vertrag kann von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
  6. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in folgender Form erfolgt: Elektronisch/E-Mail.
  7. Bei einem Paketwechsel (Upgrade zu einem höherwertigen Paket) handelt es sich um einen neuen Vertragsabschluss, welcher eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten hat. Die Restlaufzeit des alten Vertrages wird erlassen, sodass dieser automatisch fristlos gekündigt wird bei einem Paketwechsel.

4. Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: SEPA-Lastschrifteinzug, PayPal, Sofort. und Kreditkarte. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
  2. Alle Zahlungsarten werden mit dem Zahlungsdienstleister Mollie B.V. ermöglicht. Weitere Informationen sind hierzu auf der Internetseite von Mollie B.V. zu finden.
  3. Die Belastung des Zahlungsmittels erfolgt, falls möglich, sofort im Rahmen der Bestellung.
  4. Bei Abschluss eines Vertrages mit wiederkehrende/dauernde Gebühren (ClearID Plus oder ClearID Premium) werden die Gebühren monatlich oder jährlich je nach gewählter Zahlungsweise durch die INNOSATION bzw. durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. eingezogen.
  5. Bei Wahl der Zahlungsmethode PayPal ist ein automatischer Einzug  der wiederkehrende/dauernde Gebühren nicht möglich. Die Zahlung der Gebühren erfolgt daher jährlich im Voraus nach Erhalt der Zahlungsaufforderung. Nach der ersten Zahlung, welche über das Bestellformular vorgenommen wird, erhält der Kunde jährlich eine eMail mit der Zahlungsmöglichkeit über PayPal sowie der Aufforderung zur Zahlung des Rechnungsbetrages.
  6. Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist.
  7. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
  8. Bei der Zahlungsmethode SEPA-Lastschrift wird der Rechnungsbetrag / die Gebühr mittels SEPA-Laftschriftverfahren durch die INNOSATION bzw. durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. auf Grundlage des von Kunden erteilten Mandates für die Ausführung der SEPA-Lastschriften von dessen angegebener Bankverbindung eingezogen. Der Zahlungsdienstleister leitet die Zahlung des Kunden anschließend an die INNOSATION weiter.
  9. Bei der Zahlungsmethode Sofort. erfolgt lediglich die erste Zahlung der monatlichen oder jährlichen Gebühr mittels der Zahlungsmehtode Sofort.. Die weiteren monatlichen oder jährlichen Gebühren werden mittels SEPA-Lastschrift von der bei Sofort. angegebenen Bankverbindung eingezogen. Der Kunde erteilt hierfür bei der Wahl der Zahlungsmehtode Sofort. ein Mandat für das SEPA-Lastschriftverfahren.
  10. INNOSATION wird dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank.
  11. Bei Zahlungsverzug kann INNOSATION eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Kosten, die wegen Rücklastschriften entstehen, welche der Kunde zu vertreten hat, kann INNOSATION ebenfalls Erstattung verlangen.

5. Preise

  1. Alle Preise sind Endpreise und enthalten auf Basis der Kleinunternehmerregelung keine gesetzliche Umsatzsteuer.
  2. INNOSATION kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von INNOSATION gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. INNOSATION weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.

6. Gewährleistungsausschluss / Haftungsbeschränkungen

  1. Für Schäden haftet die INNOSATION nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von der INNOSATION oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen.
  2. Verletzt INNOSATION oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den INNOSATION bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
  3. Die INNOSATION übernimmt keine Haftung dafür, dass die INNOSATION Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.
  4. Die INNOSATION übernimmt keine Haftung für entwendete Daten des Kunden.
  5. Informationen und Ratschläge, die ein Kunde im Rahmen der INNOSATION Dienste erhält, sei es auf Webseiten, per E-Mail oder Telefax, schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung der INNOSATION, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
  6. INNOSATION garantiert keine Identifikation von allen Datenmissbrauchsfällen. Es werden lediglich die der INNOSATION bekannten Datenbanken mit den hinterlegten Daten des Kunden abgeglichen und analysiert. Sollte Datenmissbrauch auf nicht in der Datenbank enthaltenen Seiten auftreten so kann eine Identifikation und Löschung nur mit Unterstützung des Kunden erfolgen. Der Kunde muss die INNOSATION auf den Datenmissbrauch aufmerksam machen.
  7. Die INNOSATION kann nicht für die Bereinigung/Löschung missbräuchlich genutzter Daten des Kunden im Internet garantieren. Die INNOSATION tritt in Kontakt mit den jeweiligen Anbieter um die Löschung der missbräuchlich verwendeten Daten zu bewegen. Sollte der Anbieter sich weigern so berät INNOSATION den Kunden bzgl. weiterer Möglichkeiten.

7. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
  3. Der Kunde schließt mit der INNOSATION eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald die INNOSATION in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.

8. Vertragsgestaltung

Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.

9. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma INNOSATION UG (haftungsbeschränkt), Knooper Weg 177, 24118 Kiel+49(0)431 55606011 , E-Mail-Adresse: info@innosation.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Firma
INNOSATION UG (haftungsbeschränkt)
Knooper Weg 177
24118 Kiel

E-Mail-Adresse: info@innosation.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen_________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

__________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

___________________
Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.

10. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die INNOSATION weist gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass sie weder bereit noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Sprache, Gerichtsstand, anwendbares Recht, außergerichtliche Streitbeilegung

  1. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
  2. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  3. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind,  ist Kiel.

12. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

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